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Allgemeine Geschäftsbedingungen |
AGBs Haftungshinweis:
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. |
§ 1 Geltung
1. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zur Zeit der Bestellung geltenden Fassung. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Die Entgegennahme oder Inanspruchnahme von Leistungen oder Teilleistungen gilt als Anerkennung unserer Allgemeinen Bedingungen, auch wenn die Einkaufsbedingungen des Käufers dies ausschließen. Abweichende Bedingungen haben nur Geltung, wenn sie zwischen uns und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
2. Sollte ein Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen juristisch ungültig sein, so bleiben die anderen Teile davon unberührt wirksam. |
§ 2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von Vertragsanträgen seitens des Kunden dar. Durch die Bestellung oder Beauftragung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages ab. Wilkes-Meida berechtigt dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 7 Tagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann auch durch die Übermittlung einer E-Mail erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
Bei mündlichen Vertragsabsprachen gilt die Inanspruchnahme und Nutzung unserer Leistungen durch den Kunden als verbindliche Bestätigung des Vertragsschlusses.
2. Geringfügige Abweichungen von der Beschreibung des Angebots gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrags, sofern die Abweichung für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt besonders für den Fall von Änderungen bzw. Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt oder der Aufwertung der Ware dienen. |
§ 3 Wiederruf
1. Als Verbraucher hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Beauftragung das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich, der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Leistungen unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen an Wilkes-Media zurückzugeben. Ab dem Zeitpunkt des Wiederrufs dürfen von uns erstellte Software und Medien nicht weiter verwendet werden, ansonsten gilt der Wiederruf als nichtig. Die Rücksendung erhaltener Waren geschieht auf Kosten und Gefahr von Wilkes-Media.
2. Sofern der Kunde Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat, ist er zum Ersatz der Wertminderung oder des entstandenen Schadens verpflichtet.
3. Ein Rückgaberecht besteht nicht in den folgenden Fällen:
- bei der Lieferung von Leistungen oder Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
- bei gebrauchten oder abgenutzten Waren
- in den sonstigen Fällen des § 3 Abs. 2 FernAbsG |
§ 4 Preise und Zahlung
1. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands. Mit Aktualisierung unseres Angebotes werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
2. Alle Preise verstehen sich ausschließlich im Rahmen der Beschreibung unseres Angebotes.
3. Tritt beim Kunden eine Vermögensverschlechterung ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit begründen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungsrückständen aus anderen Lieferungen oder schleppender Zahlungsweise, so sind wir vorbehaltlich der uns sonst zustehenden Rechte berechtigt, Vorauskasse oder Sicherheit zu verlangen und unsere Leistungen bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zurückzubehalten und bei mangelnder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In jedem Fall werden unsere sämtlichen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig.
4. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. |
§ 5 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt durch Versendung an die vom Kunden angegebene Adresse oder durch Installation/Upload auf den vom Kunden angegebenen Server. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genaue Höhe bei jeder Ware gesondert ausgezeichnet ist. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl in handelsüblicher Verpackung. Gegebenenfalls erforderliche Sonderverpackungen gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt in jedem Fall nur nach besonderer schriftlicher Erklärung durch uns.
2. Bei einer von uns nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z. B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände; Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen; Streik und Aussperrung; Mangel an Material, Energie, Transportmöglichkeiten; behördlichen Eingriffen (auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten) verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert werden, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit.
4. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
5. In anderen Fällen ist der Kunde berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.
6. Wenn dem Kunden dadurch, daß verbindlich vereinbarte Lieferfristen schuldhaft von uns nicht eingehalten wurden oder wir in Verzug geraten sind, ein Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluß aller weiteren Ansprüche berechtigt, eine Entschädigung in Höhe von 0,5% für jede Woche der Verspätung, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen zu verlangen. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn unser Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wenn ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde oder wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, daß sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
7. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten des Kunden voraus. |
§ 6 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Software installiert und durch den Kunden benutzt wird, die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung unsere Betriebsräume verlassen hat, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. |
§ 7 Verlängerter Eigentumsvorbehalt
1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn wir wegen aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, sowie solcher, die im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, befriedigt worden sind. Bei Zahlung mit Scheck geht das Eigentum erst mit der Einlösung des Schecks über. Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld getilgt, auch bei anderslautender Buchungsanzeige des Kunden.
2. Vor der endgültigen Bezahlung ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
3. Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. |
§ 8 Gewährleistung
1. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich Kontakt zu Wilkes-Media aufzunehmen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken anzuzeigen. Die Gewährleistungsfrist entspricht der vom Hersteller gewährten Garantiefrist, mindestens jedoch der gesetzlichen Gewährleistungsfrist (derzeit 24 Monate).
2. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder Ersatz durch Austausch zu leisten. Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Frist hinaus, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie zweimal erfolglos versucht wurde oder eine weitere Nachbesserung dem Kunden nicht zumutbar ist.
2. Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind ausgeschlossen, wenn der Kunde offensichtliche Mängel nicht nach Maßgabe der Nr. 1 angezeigt hat.
3. Voraussetzung für die Gewährleistung ist, daß der fehlerhafte Liefergegenstand nach unserer Wahl entweder durch uns beim Kunden besichtigt und überprüft werden kann oder auch auf unseren Wunsch vom Kunden an uns zur Nachbesserung eingesandt wird. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.
4. Haftung für Folgen von seiten des Kunden oder Dritter vorgenommener Veränderungen und Eingriffe oder Reparaturversuche wird ausgeschlossen.
5. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen.
6. Verkauft der Kunde die von uns gelieferten Artikel an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen bzw. vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
7. Erwirbt der Kunde in einem Vertrag mehrere Leistungen oder erwirbt er ein System aus mehreren Leistungen, so wird mit Erteilung des Auftrags vereinbart, dass ein Anspruch auf Minderung oder Wandlung immer grundsätzlich nur für das einzelne, von Mängeln betroffene Objekt, nicht aber für alle oder das gesamte System, besteht.
8. Garantie: Wird dem Kunden eine über die gesetzliche Gewährleistungsfrist hinausgehende Garantie gewährt, so kann er aus dieser keine Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz herleiten, sondern nur Ansprüche auf Nachbesserung. Ebenfalls kann er hieraus keinen Anspruch auf kostenlosen Austausch gegen Neuware oder Ersatzgeräte für die Zeit der Reparaturdauer herleiten. Die Garantiefrist beginnt mit Übergabe der Ware und wird durch Nachbesserung nicht unterbrochen oder gehemmt. Ohnehin bestehende gesetzliche Ansprüche werden durch diese Regelung nicht eingeschränkt.
9. Wilkes-Media garantiert dem Kunden Software und Medien mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen zu erstellen. Dazu werden die im Angebot beschriebenen technischen Mittel eingesetzt. Sollten diese ganz oder teilweise durch von Wilkes-Media nicht zu vertretende Umstände für die Produktion ausfallen, wirkt dies nicht mindernt auf den vereinbarten Kaufpreis. Sollte die Produktion durch den Ausfall technischer Mittel unmöglich werden oder einen erhöhten finanziellen Aufwand bedeuten, ist Wilkes-Media berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
10. Nach dem heutigen Stand der Technik ist es unmöglich Software absolut fehlerfrei zu produzieren. Wilkes-Media versichert Software mit größter Sorgfalt zu erstellen. Fehler (Bugs) in der laufenden Software berechtigen den Kunden nicht zur Minderung des Kaufpreises. Schwerwiegende Fehler, die die Nutzung der von uns erstellten Programme unmöglich machen oder zu erheblichen Nutzungseinschränkungen führen, werden auf Kosten von Wilkes-Media beseitigt. Sollte eine Behebung unmöglich sein, erhält der Kunde den Kaufpreis, abzüglich eines Betrages für in Anspruch genommene Nutzungszeit, zurück.
11. Für Software und Geräte von anderen Anbietern, die wir im Kundenauftrag erwerben, installieren, anpassen oder nutzen, ubernimmt Wilkes-Media keine Garantie, Verantwortung oder Haftung.
12. Wilkes-Media versichert alle Medien nach den Vorgaben des Kunden zu erstellen. Im Falle des Nichtgefallens des fertigen Produktes wird trotzdem der vereinbarte Kaufpreis fällig, da unsere Medien mit erheblichem technischen Aufwand produziert werden. |
§ 9 Schadensersatz
1.Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Gewährleistungsrechte hinausgehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Sofern wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragwesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. Wilkes-Media übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für weiteregehende Ansprüche, die durch Fehler oder Ausfall der von uns erstellten Software oder Medien entstehen. Außer der Behebung des Fehlers sind alle weiteren Ansprüche, die z.B. durch Einnahmeausfall oder Fehlfunktion, ausgeschlossen. Der Kunde ist sich bei Nutzung unseres Angebotes darüber bewusst, dass es trotz aller Sorgfalt immer das Risiko von Softwarefehlern gibt. |
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung, sowie als Gerichtsstand unser Firmensitz vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir auch berechtigt sind, auch am Ort des Kunden zu klagen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes und des Uncitral-Kaufrechts gelten zwischen uns und dem Kunden nicht. |
Stand
01.05.2005 |
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